ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Grundbestimmungen

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer beim Verkauf des Autozubehörs von Korlat, s.r.o. (nachfolgend „Verkäufer“) an die Geschäftspartner (nachfolgend „Käufer“).

Mit der Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen, deren untrennbaren Bestandteil die Reklamationsordnung bildet, vertraut gemacht hat und erklärt sich zugleich damit einverstanden. Bevor die eigentliche Abwicklung der Bestellung stattfindet, wird der Käufer auf diese Geschäftsbedingungen erneut aufmerksam gemacht und kann sich damit vertraut machen.

Der Verkäufer, Korlat s.r.o., IdNr. 45496587, Steuernummer2023020186, USt.-IdNr SK2023020186 nach §, mit Sitz in Jablonica 906, 906 32 Jablonica, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes Trnava, Abt. sro, Einlage Nr.: 25442/T, tätig im Bereich Verkauf von Autozubehör an Wiederverkäufer und Verbraucher. Weitere Angaben zum Verkäufer sind im Abschnitt „Kontakt“ zu finden.
Aufsichtsorgan:
Slovenská obchodná inšpekcia (Slowakisches Gewerbeaufsichtsamt – SOI)
SOI-Inspektorat für Kreis Trnava
Trhová 243/2, 917 01 Trnava

Abt. für technische Kontrolle und Verbraucherschutz
Tel.: +421 33 / 5512 689, 5512 690
Fax: +421 33 / 5512 656

e-mail: tt@soi.sk

Käufer

Der Käufer ist entweder ein Verbraucher oder ein Unternehmer.

Der Verbraucher ist eine physische Person, die bei der Vertragsschließung und -erfüllung nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt, bzw. dabei nicht ihren Beruf ausübt.
Zu Beginn der Geschäftsbeziehung übergibt der Verbraucher dem Verkäufer nur seine Kontaktdaten, die zur reibungslosen Abwicklung der Bestellung notwendig sind, bzw. die Daten, die seiner Meinung nach in den Kaufunterlagen anzugeben sind.
Die durch diese AGB nicht ausdrücklich geregelten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Verbraucher werden durch jeweilige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. BGB, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz, sowie durch die mitgeltenden Vorschriften in jeweils gültiger Fassung geregelt.
Der Unternehmer ist:

• eine im Handelsregister eingetragene Person (insbesondere Handelsgesellschaften),

• eine aufgrund der Gewerbeberechtigung tätige Person (ein im Gewerberegister eingetragene Gewerbetreibender),

• eine aufgrund anderer als Gewerbeberechtigung, im Sinne der Sondervorschriften tätige Person (dazu gehören z. B. freie Berufe, wie Rechtsanwälte usw.),

• eine im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion tätige und in einer Evidenz nach der Sondervorschrift eingetragene Person.

Die durch diese AGB oder vertragsgemäß nicht ausdrücklich geregelten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer, der ein Unternehmer ist, werden durch jeweilige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. HGB in gültiger Fassung, sowie durch die mitgeltenden Vorschriften geregelt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch den Kauf der Produkte aus dem Kaufangebot des Verkäufers keine Nutzungsrechte in Bezug auf die registrierten Marken, Handelsbezeichnungen, Firmenlogos oder Patente des Verkäufers, bzw. weiterer Firmen entstehen, soweit im Einzelfall durch einen Sondervertrag nichts anderes vereinbart ist.

Kaufvertrag

Ist der Käufer einen Verbraucher, so gilt die Veröffentlichung der angebotenen Ware durch den Lieferanten auf den Webseiten als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags und der Kaufvertrag kommt aufgrund der Sendung der Bestellung durch den Käufer – Verbraucher und Annahme dieser durch den Lieferanten zustande. Die Annahme hat der Lieferant dem Käufer durch eine an die angegebene E-Mail-Adresse gesendete informative E-Mail unverzüglich zu bestätigen, diese Bestätigung beeinflusst jedoch keineswegs die Entstehung des Vertrags. Die Änderungen des entstandenen Vertrags (des vereinbarten Preises) sind nur im gegenseitigen Einvernehmen der Partien oder aufgrund gesetzlicher Gründe möglich. Eine automatische E-Mail nach Aufgabe der Bestellung stellt keine Bestätigung im Sinne voriger Sätze dar.

Ist der Käufer einen Unternehmer, so gilt als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags die Sendung der Warenbestellung durch den Käufer – Unternehmer und der eigentliche Kaufvertrag wird mit der Zustellung einer verbindlichen Zustimmung des Verkäufers mit diesem Antrag an den Käufer abgeschlossen.
Eventuelle aufgrund des Vertrags entstandene Beziehungen oder Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Slowakischen Republik und werden durch die Gerichte der Slowakischen Republik gelöst.
Der Vertrag ist in slowakischer Sprache geschlossen.
Der Verkäufer archiviert den geschlossenen Vertrag, um diesen erfolgreich zu erfüllen und der Vertrag wird keinen unbeteiligten Dritten zugänglich gemacht. Einzelne zum Abschluss des Vertrags führende technische Schritte sind aus diesen Geschäftsbedingungen ersichtlich, worin das komplette Verfahren klar beschrieben ist. Vor der Sendung der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, diese zu prüfen, bzw. zu korrigieren. Diese Geschäftsbedingungen sind auf den Webseiten des Webshops www.autolibert.eu veröffentlicht, wodurch ihre Archivierung und der Ausdruck beim Käufer ermöglicht wird.
Die Kosten für die Nutzung der Kommunikationsmittel (Telefon, Internet usw.) bei der Erstellung der Bestellung liegen in gewöhnlicher Höhe, je nachdem, was für Tarife der Fernmeldedienste der Käufer nutzt.

Sicherheit und Schutz von Informationen

Der Verkäufer erklärt, dass alle personenbezogenen Daten als vertraulich behandelt, ausschließlich zum Zustandekommen des Vertrags mit dem Käufer benutzt und keineswegs veröffentlicht, bzw. Dritten usw. zugänglich gemacht werden. Ausgenommen davon sind die mit dem Vertrieb der bestellten Ware verbundenen Vorgänge, bzw. der mit der bestellten Ware zusammenhängende Zahlungsverkehr (Mitteilung des Namens und der Lieferanschrift). Die personenbezogenen Daten, die der Käufer dem Verkäufer zur Erfüllung der Bestellung übermittelt, werden in Übereinstimmung mit den gültigen Gesetzen der Slowakischen Republik, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 122/2013 GesSlg. zum Schutz personenbezogener Daten in gültiger Fassung, erfasst, verarbeitet und aufbewahrt. Aus diesem Grunde erklärt der Käufer seine Zustimmung mit der Sammlung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Gegenstandes des zu schließenden Kaufvertrags, und zwar bis seine Zustimmung zu dieser Bearbeitung schriftlich zurückgezogen wird. Neben weiteren mit diesen Daten verbundenen gesetzlichen Rechten hat der Käufer das Recht, den Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erhalten und diese zu korrigieren.

Preise

Alle Preise gelten als vereinbart, inkl. 20 % MwSt. Der Online-E-Shop zeigt immer die aktuellen und gültigen Preise an.

Bestellverfahren

Der Käufer bekommt die Ware zu dem bei der Bestellung gültigen Preis. Der Käufer – Verbraucher hat vor der Bestellung die Möglichkeit, sich mit dem Gesamtpreis inkl. MwSt., sowie mit weiteren Gebühren (vRG usw.) vertraut zu machen. Dieser Preis ist in der Bestellung, sowie in der Bestätigung über die Annahme der Warenbestellung enthalten. Der Käufer – Verbraucher hat vor der Bestellung die Möglichkeit, sich damit vertraut zu machen, wie lange das jeweilige Angebot oder der angegebene Preis gültig bleiben. Geht es um eine Sonderware oder um nicht am Lager verfügbare Ware, bestätigt der Verkäufer dem Käufer den Preis und den Liefertermin im Voraus per Telefon / E-Mail. Ist der Käufer ein Verbraucher, so muss er im Voraus informiert werden, dass dabei sich um Sonderware handelt und dass der Kaufvertrag zwischen den Parteien erst nach der Präzisierung des Angebots durch den Verkäufer abgeschlossen wird.
Die Bestellungen sind im E-Shop bei www.autolibert.eu (nachfolgend „E-Shop“) möglich.

Odstúpenie od zmluvy

Rücktritt vom Vertrag
Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer – Verbraucher

1. Aufgrund des Gesetzes Nr. 102/2014 GesSlg. über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Leistung der Dienste aufgrund des indirekt oder außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (nachfolgend „Gesetz“) hat der Verbraucher gemäß Bestimmungen nach §7 ff. das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Warenannahme zurückzutreten. Ist der Gegenstand des Kaufvertrags eine Warenlieferung, kann der Verbraucher vom Vertrag auch vor der Warenlieferung zurücktreten.

2. Möchte der Verbraucher dieses Recht anwenden, so hat er spätestens am letzten Tag der dazu festgelegten Frist den schriftlichen Rücktritt vom Kaufvertrag persönlich an die Kontaktanschrift des Verkäufers zuzustellen oder diesen Rücktritt zur Postbeförderung an die in den Kontakten angegebene Anschrift zu übergeben. Der Verbraucher hat den Gegenstand des Vertrags, von dem er zurücktritt, samt ganzer Dokumentation – z. B. Original der Rechnung, Anleitung, bzw. andere Warenunterlagen – die er zusammen mit der Ware bekommen hat, nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt (§10 Abs. 1 des Gesetzes) zu senden oder persönlich zuzustellen. Wir empfehlen den Käufern, eine Kopie der Rechnung für eigene Zwecke zu erstellen und die Ware eingeschrieben und versichert zu senden. Für den Rücktritt vom Vertrag ist das folgende Formular zu verwenden: Rücktritt vom Vertrag, in dem mindestens die mit „*“ (Sternchen) markierten Daten anzugeben sind.

3. Bitte keine Postnachnahme bei der Rücksendung der Ware verwenden. Solche Ware nehmen wir leider nicht an.

4. Der Betreiber des E-Shops erstattet das für die Ware / Dienstleistung bezahlte Geld inkl. Transportkosten im Sinne der Bestimmungen nach §9 Abs. 3) des Gesetzes Nr. 102/2014 GesSlg., sowie die für die Warenbestellung nachweisbar aufgewendeten Kosten innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Rücktritts vom Vertrag. Er ist jedoch nicht gezwungen, das Geld zu erstatten, bevor er die Ware zurück bekommt, bzw. bis der Verbraucher die Rücksendung der Ware nachweist. Dies gilt dann nicht, wenn der Verkäufer die Selbstabholung der Ware vorschlägt.

5. Die Kosten für die Rückgabe der Ware trägt der Verbraucher.

6. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag erstreckt sich nicht auf die im §7 Abs. 6 Buchst. a) bis l) des Gesetzes Nr. 102/2014 GesSlg. festgelegten Waren und Dienstleistungen.

7. Der Verbraucher ist für jede Wertminderung der Ware verantwortlich, zu der es wegen der Nutzung der Ware gekommen ist, die hinsichtlich der Bewertung der Funktion und Eigenschaften übermäßig war.

Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer – Unternehmer
Ist der Käufer ein Unternehmer, kann man dem Käufer jeweils entsprechend dem Zustand der zurückgesandten Ware, der entgangenen Garantie und dem aktuellen Preis der zurückgesandten Ware einen äquivalenten Rücktritt vom Kaufvertrag anbieten. Der Zustand der zurückgesandten Ware bewertet der Verkäufer. Sollten keine für beide Parteien akzeptablen Bedingungen vereinbart werden, so wird die Ware auf Kosten des Verkäufers zurückgegeben. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer weitere eventuell entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

Zahlungsbedingungen

1. Vorauszahlung per Banküberweisung

2. Zahlung per Internetschnittstelle der Bank (Kreditkarte, online)

3. Zahlung über PayPal

Bis zur vollständigen Bezahlung gilt die Ware als Eigentum des Verkäufers.

Lieferungsbedingungen

Der Verkäufer verpflichtet sich:

die Ware in richtiger Art und Menge, wie bei der Bestellung angegeben, aufgrund der Bestellung des Käufers und für den vereinbarten Preis zu liefern (sollte es zu einer kurzfristigen Preiserhöhung kommen, so hat der Verkäufer den Käufer über die nachträgliche Preiserhöhung zu informieren, mit ihm diese zu besprechen und sich über die Akzeptanz dieser kundenseits zu vergewissern),
die Ware angemessen zu verpacken,

die Ware in einer vereinbarten Frist zu entsenden (sollte es zur Verschiebung der festgelegten Frist kommen, so hat er den Käufer darüber zu informieren),
die Rechnung, als Steuerbeleg für die Ware, auszustellen.

Der Käufer verpflichtet sich:

die bestellte Ware zu übernehmen,
den vereinbarten Preis für die bestellte Ware zu bezahlen.

Der Verkäufer ist verantwortlich:

für die verspätete durch Post, bzw. Expressversanddienst verursachte Lieferung,
durch die Post, bzw. Expressversanddienst verursachte Beschädigung der Sendung,
eventuelle durch den Hersteller (Lieferanten) wegen Einschränkung, bzw. Entziehung der Vertriebsrechte oder wegen anderer unvorhersehbaren Hindernisse verursachte Nichtlieferung der Ware.

Selbstabholung: : Die Ware darf ausschließlich der Käufer abholen. Diese Person hat sich ausreichend auszuweisen, bzw. den gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Versand durch einen Lieferservice – SR:
Für die Lieferung der Ware steht der Lieferservice von DHL Parcel Slowakei zur Verfügung. Um diesen Dienst zu nutzen, muss man die Bestellung bis 12:00 Uhr senden und in Rechnung stellen. GLS garantiert, dass die Sendung innerhalb von 3 Tagen nach dem Versand aus unserem Lager überall in der Slowakei zugestellt wird. Die Transportkosten richten sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste.
Der Käufer – Unternehmer ist verpflichtet (für den Käufer – Verbraucher ist dieses Verfahren empfehlenswert), die Sendung in Anwesenheit des Frachtführers aufgrund des mitgelieferten Frachtbriefes unmittelbar bei der Zustellung zu überprüfen (Paketmenge, Unversehrtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Verpackungsschäden). Der Käufer darf die Abnahme der Sendung ablehnen, die dem Kaufvertrag wegen Unvollständigkeit oder Beschädigung nicht entspricht. Nimmt der Käufer eine derart beschädigte Sendung von dem Frachtführer ab, sind die bestehenden Schäden im Abnahmeprotokoll zu vermerken.
Der Verbraucher verliert sein Recht auf Reklamation wegen Unvollständigkeit oder äußerer Schäden nicht, der Käufer hat dann jedoch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dabei keine Vertragswidrigkeit vorliegt.

Versand durch einen Lieferservice außerhalb SR:
Für die Lieferung der Ware steht der Lieferservice von DHL Parcel Slowakei zur Verfügung. Um diesen Dienst zu nutzen, muss man die Bestellung bis 12:00 Uhr senden und in Rechnung stellen. DHL garantiert, dass die Sendung innerhalb von 3 Tagen nach dem Versand aus unserem Lager überall in der Slowakei zugestellt wird.
Die Transportkosten richten sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste.
Der Käufer – Unternehmer ist verpflichtet (für den Käufer – Verbraucher ist dieses Verfahren empfehlenswert), die Sendung in Anwesenheit des Frachtführers aufgrund des mitgelieferten Frachtbriefes unmittelbar bei der Zustellung zu überprüfen (Paketmenge, Unversehrtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Schachtelschäden). Der Käufer darf die Abnahme der Sendung ablehnen, die dem Kaufvertrag wegen Unvollständigkeit oder Beschädigung nicht entspricht. Nimmt der Käufer eine derart beschädigte Sendung von dem Frachtführer ab, sind die bestehenden Schäden im Abnahmeprotokoll zu vermerken.
Der Verbraucher verliert sein Recht auf Reklamation wegen Unvollständigkeit oder äußerer Schäden nicht, der Käufer hat dann jedoch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dabei keine Vertragswidrigkeit vorliegt.

Garantiebedingungen

Die für die Ware gültigen Garantiebedingungen unterliegen der Garantieordnung des Verkäufers und den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Als Garantieschein gilt der Kaufbeleg.

Schadenersatz bei Nichtabnahme der Ware

Der Verkäufer hat das Recht auf Schadenersatz (gemäß den Bestimmungen nach §420 ff. BGB), wenn der Käufer die Ware bestellt, jedoch nicht storniert hat, bzw. er nicht vom Vertrag zurückgetreten ist und zugleich keine Ware von dem Frachtführer abgenommen hat; bzw. sollte er die Selbstabholung gewählt haben, er die Ware nach der Aufforderung des Verkäufers in der festgelegten Frist nicht selbst abgeholt hat. Hiermit hat der Käufer seine Pflicht nach Art. X Punkt 2. Buchst. a) zur Abnahme der bestelten Ware verletzt.

Bei der Ermittlung des Schadenersatzes berücksichtigt der Verkäufer insbesondere die Frachtkosten und beim Versand der Ware die damit verbundenen Gebühren, mit Verpackung, Versand und Abwicklung der Bestellung verbundene Kosten, sowie sämtliche andere Kosten, die ihm bei der Abwicklung der jeweiligen Bestellung entstanden sind und außerdem kann er auch den entgangenen Gewinn in Rechnung stellen.

Der Verkäufer hat das Recht, auf das Recht auf Schadenersatz zu verzichten oder dieses nur teilweise geltend zu machen.

Eingeschränkte Garantie für Mängel und Risikoübernahme

Hinweis für den Verbraucher:

* autoLIBERT vor jedem Einsatz überprüfen.

* Sollte eines der Bauteile von autoLIBERT beschädigt sein, die Vorrichtung bitte nicht einsetzen.

* Beim Einsatz der Vorrichtung immer die Anleitung befolgen und die Sicherheitshinweise beachten.

* Vor Installation von autoLIBERT überprüfen, ob die lichte Höhe zwischen Rad, Kotflügel, Radkasten und jedem Fahrzeugteil ausreichend ist.

*autoLIBERT immer nur auf die hintere Antriebsachse aufsetzen.

* Beim Aufsetzen die Teile der Felge mit dem Ventil auslassen und sich vergewissern, dass der Gurt der Ratsche keinen Kontakt mit den Komponenten des Bremssystems hat.

*Für alle Schäden auf den Reifen, Felgen oder anderen Fahrzeugteilen ist der Benutzer verantwortlich.

* Überlassen Sie autoLIBERT keinen unerfahrenen Dritten. Falscher Einsatz kann Fahrzeugschäden, Verletzungen oder sogar Todesfälle verursachen.

* Beim Einsatz sind die Personen auf möglicherweise wegfliegende Teile aufmerksam zu machen und diese aufzufordern, den Sicherheitsabstand zum Fahrzeug einzuhalten.

* autoLIBERT nur im Notfall und zur Bergung im Gelände einsetzen.

* autoLIBERT nicht als Bremshilfe im Böschungsgelände einsetzen.

* Zur Bergung eines steckengebliebenen Fahrzeugs reicht es gewöhnlich, den Aluminiumblock ohne Aufsatz einzusetzen. Den Aluminiumaufsatz nur verwenden, wenn der Einsatz des Aluminiumblocks unzureichend ist.

* Vor dem Einsatz der Vorrichtung dringend prüfen, ob der Aluminiumblock auf dem Rad ordentlich befestigt ist.

* Der Straßeneinsatz von autoLIBERT kann durch jeweilige Gesetzgebung eingeschränkt, bzw. geregelt sein. Deswegen ist die Vorrichtung ausschließlich gesetzmäßig zu nutzen.

* Der Verbraucher nutzt autoLIBERT auf eigene Gefahr. Der Hersteller, bzw. der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für den Einsatz der Vorrichtung.

Schlussbestimmungen

Sollte der Verbraucher mit der Abwicklung seiner Reklamation durch den Verkäufer unzufrieden, bzw. der Meinung sein, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, kann er beim Verkäufer eine Gutmachung verlangen. Verneint der Verkäufer den Antrag auf Gutmachung, bzw. beantwortet er diesen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Sendung, kann der Verbraucher im Sinne §12 des Gesetzes Nr. 391/2015 GesSlg. über die alternative Verbraucherstreitbeilegung und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze die Eröffnung einer alternativen Verbraucherstreitbeilegung beantragen.
Bei den Streitigkeiten mit dem Betreiber des E-Shops sind für die alternative Verbraucherstreitbeilegung Slovenská obchodná inšpekcia (www.soi.sk) oder eine andere berechtigte, in der Liste der Streitbeilegungsstellen durch das Justizministerium der Slowakischen Republik eingetragene juristische Person (http://www.mhsr.sk/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov/146987s) zuständig, wobei der Verbraucher eine der für die alternative Verbraucherstreitbeilegung genannten Stellen selbst wählen kann. Um den Antrag auf die alternative Verbraucherstreitbeilegung zu stellen, kann der Verbraucher die Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen. Die Auskünfte über die Gebühren pro Antrag kann der Verbraucher auf den Webseiten der jeweiligen Streitbeilegungsstelle finden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01. 06. 2017 und ersetzen die vorherige AGB-Fassung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern.
Freigegeben für Korlat, s.r.o.: Miroslav Masár, Geschäftsführer.